1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Rheinisches Zentrum für Schulservice UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „RZS”) (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“). Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Schulen, öffentliche Träger, Bildungseinrichtungen als auch private Auftraggeber (z. B. Erziehungsberechtigte im Rahmen von Lernförderung oder Familienangeboten) sein. 1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 Die Darstellung der Angebote und Programme auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar. 2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters (per E-Mail oder Post) oder durch den Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande. 2.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
3.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bildungs- und Schulbereich, insbesondere:
Durchführung von Nachmittags-AGs, Projektwochen und Ferienprogrammen
Bereitstellung von Vertretungskräften und pädagogischem Personal für den Schulvormittag und -nachmittag
Durchführung von Lernförderung (Nachhilfe, Lernclub, Bildung und Teilhabe)
Beratung und Konzeption rund um Schulkultur, Vielfalt und Talententwicklung 3.2 Der genaue Inhalt, Umfang und Zeitraum der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Angebot oder der Buchungsbestätigung. 3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Kursleitungen, Lehrkräfte und Betreuungskräfte erbringen zu lassen.
4.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – in Euro. 4.2 Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, es wurde im Einzelfall eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart. 4.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben sowie die Leistungserbringung bis zum Ausgleich offener Forderungen auszusetzen.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge (z. B. Räumlichkeiten an Schulen, Kontaktdaten, organisatorische Rahmenbedingungen) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. 5.2 Bei Angeboten für Minderjährige (z. B. Lernförderung, Ferienprogramme) sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet, den Anbieter über gesundheitliche Besonderheiten, Allergien oder einen besonderen Betreuungsbedarf ihres Kindes vor Beginn der Leistung zu informieren.
6.1 Schul- und Großprojekte (AGs, Projektwochen, Vertretungspersonal): Stornierungen oder Änderungen von gebuchten Programmen müssen schriftlich erfolgen. Die Bedingungen für kostenfreie Stornierungen richten sich nach dem Zeitpunkt des Rücktritts und werden im jeweiligen Individualangebot festgelegt. 6.2 Lernförderung / Kurse für Familien: Einzelne Termine oder Kursblöcke müssen im Falle einer Verhinderung (z. B. Krankheit des Teilnehmers) rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vor Terminbeginn) abgesagt werden. Bei verspäteter Absage oder unentschuldigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Ersatz oder Erstattung des Entgelts. 6.3 Das gesetzliche Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.1 Der Anbieter ist berechtigt, Kurse, Betreuungsangebote oder Veranstaltungen bei unvorhersehbaren Ereignissen (z. B. plötzliche Erkrankung von Kursleitungen, höhere Gewalt, Schließung der Räumlichkeiten durch die Schule) abzusagen oder zu verschieben. 7.2 In diesem Fall wird der Anbieter bemüht sein, einen zeitnahen Ersatztermin anzubieten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. 8.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 8.3 Die Aufsichtspflicht während der Durchführung von Kursen, AGs und Betreuungsangeboten beschränkt sich auf die Dauer der jeweiligen Veranstaltung.
9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden bzw. der Teilnehmer unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). 9.2 Nähere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters zu finden.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 10.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
